„Das sind Feiglinge“ Talib Kweli über die linke Kulturszene in Deutschland & den BDS

Nach Konzertabsagen: US-Rapper Talib Kweli rechnet ab – mit Deutschlands Kulturszene und ihrer Ignoranz gegenüber dem weltweit grassierenden Rassismus.

Interview: Dror Dayan / http://www.melodieundrhythmus.com/

Talib KweliDer US-amerikanische Rapper Talib Kweli ist einer der renormiertesten Vertreter des sozialkritischen Conscious Rap. In zwanzigjährigen Karriere arbeitete er mit sehr erfolgreichen Künstlern wie Mos Def, Pharell Williams und Kayne West und hat auch beispielsweise mit Produktionen wie Hip Hop for Respect gegen die rassistische Polizeigewalt wichtige künstlerische Beiträge zu gesellschaftskritischen Debatten in den USA geliefert.
In Deutschland musste Kweli unlängst einen Preis für sein politisches Engagement zahlen. Die Veranstalter des Düsseldorfer Open Source Festivals sagten seine Auftritt ab, weil er sich an der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne Boycott Divestment and Sanctions (BDS) gegen die israelische Besatzung in Palästina beteiligt, die von der deutschen Bundesregierung als „antisemitisch“ eingestuft wird. Weitere Veranstalter von Clubkonzerten, etwa in Halle, München und Berlin, sind diesem Beispiel gefolgt, und deutsche Medien haben eine Hetzkampagne gegen ihn gestartet. M&R (Melodie & Rhythmus) sprach mit Kweli über diesen Skandal, den Vormarsch von White Supremacy und die Rolle der Künstler im Kampf gegen den globalen Rechtsruck.


M&R: Herr Kweli, ihr Name ist hierzulande sehr häufig in den Medien aufgetaucht. Gab es deutsche Journalisten, die nicht nur über Sie, sondern auch mit Ihnen geredet haben.


Kweli:
Nein, keinen einzigen.

M&R: Das Open Source Festival in Düsseldorf war nicht der erste Veranstalter, der einen ihrer Auftritte abgesagt hat, weil sie BDS unterstützen. Bereits 2016 hatte das Kulturzentrum Conne Island in Leipzig Ihrer Show mit der gleichen Begründung gecancelt. Wie werten Sie dieses Vorgehen?

Kweli: Ich finde, die Leute vom Open-Source-Festival vom Conne-Island.oder auch Yaam in Berlin sind Feiglinge. Das sind keine ehrlichen Conne Island Leipzig Menschen. Sie behaupten für Gleichberechtigung zu stehen, in Wahrheit fördern sie aber den Faschismus. Sie meinen, die Unterstützung eines Israelboykotts sei mit der Verbreitung von Hass gegen jüdische Menschen gleichzusetzen. Das ist eine falsche Aussage. Ich würde sie gerne auffordern, ihre These zu beweisen – das können sie nämlich nicht.


M&R: Was für Auswirkungen hat dieses Vorgehen perspektivisch auf die Kunstfreiheit in Deutschland?

Kweli: Sicher nutzen die Veranstalter ihre Machtposition, um meine Freiheit einzuschränken, mich künstlerisch auszudrücken oder meine Meinung zu sagen. Aber ich betrachte das nicht als generelles Problem der Redefreiheit. Ich sage viele Sachen, die nicht populär sind, und das hat Folgen. Eine davon kann auch schon mal eine Ausladung sein. Das ist das gute Recht der Veranstalter. Ihre Bühne steht mir nicht unbedingt zu, ihre Absagen verletzen nicht meine Menschenrechte. Sie treffen einfach eine politische Entscheidung, die letztlich sie schlecht und mich gut aussehen lässt. Sie stehen ganz klar auf der falschen Seite der Geschichte. Ich bin ein ziemlich erfolgreicher Künstler und brauche diese Auftritte nicht, sondern möchte sie einfach nur gern machen. Ich liebe mein deutsches Publikum, das mir immer mit sehr viel Zuneigung begegnet.
Diese Veranstalter blamieren nur sich selbst.

M&R: Über 100 größtenteils international bekannte Künstler und Intellektuelle haben in einem offenen Brief, der in der britischen Tageszeitung The Guardian erschienen ist, ihre Ausladung verurteilt. Unter den Unterzeichnern waren sehr wenige deutsche Namen zu finden.

Kweli: Gewöhnlich erwarte ich nicht von Menschen, dass sie sich blind solidarisieren und unbedingt meine Werte teilen, nur weil es um meine Person geht. Was aber hoffe, ist, dass Menschen, die für ihre freie Rede und soziale Gerechtigkeit und gegen strukturelle rassistische Unterdrückung eintreten, in solchen Auseinandersetzungen alle Fakten prüfen, die auf dem Tisch liegen, und mich auf dieser Fakten unterstützen.

M&R: Vielleicht liegt der Mangel an deutsche Beteiligung an dieser Aktion auch daran, dass viele Menschen hier denken, sie würden durch ihren Kampf gegen die Palästinasolidarität gegen den Antisemitismus vorgehen.


Kweli:
Ich kann die deutsche Angst vor dem Antisemitismus natürlich sehr gut verstehen. Der Nazismus hat seine Wurzeln in Deutschland; jetzt ist er auch in den USA mit der White Supremacy Bewegung auf dem Vormarsch: Diese Leute begehen Massenmord an unserem Kollektiv, sie sind gegen Vielfalt, gegen Migranten, gegen den Sozialismus. Solche Nazis werden durch Donald Trump weiter radikalisiert – eine faschistische Figur, die Deutschlands Position zu Israel teilt. Die Rechten sind auch von Netanyahu inspiriert: Sie lieben Israel, weil es für sie ein hervorangendes Vorbild einer Ethnokratie ist und weil sie wollen, dass alle Juden die Länder, in denen sie jeweils leben, verlassen und nach Israel auswandern. Es ist heuchlerisch zu behaupten, dass diese Rechten Israel unterstützen, weil sie projüdisch sind. Sie sind sehr antisemitisch. Außerdem unterstützen längst nicht alle Juden die israelische Regierung. Ich bin US-Amerikaner – ich bin stolz darauf, hier aufgewachsen zu sein und liebe diesen Ort. Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass die USA üble Dinge tun und die Rechte vieler Menschen mit Füßen treten. Wenn mir jemand sagen würde, er möchte die USA boykottieren, ich würde ich ihn auch unterstützen.

M&R: Als internationale Künstler ihre Auftritte auf Berliner Pop -Kultur-Festival abgesagt haben, weil es Netanjahu-Regierung kollaboriert, haben deutsche Medien vor allem die Beteiligten arabischstämmigen Musiker ins Visier genommen, obwohl die Mehrheit der Künstler, die sich dem Boykott angeschlossen hatten, gar keine Araber waren. Wie viel Rassismus steckt in der ganzen Debatte?

Kweli: Schon die Behauptung, BDS eine terroristische oder eine antisemitische Organisation, basiert vollkommen auf Rassismus. Ich bin ein schwarzer Mann mit einem arabischen Vornamen. Ich bereise die ganze Welt und bin an Flughäfen ständig Racial Profiling ausgesetzt. Ich weiß ganz genau, wie die Lage ist: Egal ob schwarze Menschen in den USA oder dunkelhäutige Menschen in Palästina, arme Nichtweiße werden immer dämonisiert und für alle Probleme dieser Welt verantwortlich gemacht. Ich war oft genug in Deutschland, um zu wissen, dass es hier sehr viele Rechte gibt, die gegen Migranten sind. Jetzt haben sie hauptsächlich arabische Menschen im Visier, aber ich weiß ganz genau, dass sie nicht zögern würden, auch mich zu töten. Man sieht es in Italien, in Großbritannien, in Deutschland, sie haben es auf uns alle abgesehen. Meine Helden – die Black Panthers, Angela Davis, Malcom X – wussten das und haben den palästinensischen Befreiungskampf deswegen seit jeher unterstützt.

M&R: Der Rassismus ist bis heute nicht überwunden. Im Gegenteil: Er wird aggressiver…

Kweli: Rassismus ist ein soziales Konstrukt. Er hat vor dem transatlantischen Sklavenhandel eigentlich in der Form, wie wir ihn kennen, nicht existiert. Natürlich waren Menschen auch vorher fremdenfeindlich und tribalistisch, aber die Idee, Weißsein sei eine Tugend, entstand als Rechtfertigung für die Sklaverei und um die Menschen gegeneinander aufzubringen. White Supremacy begann als eine Vor-Profit-Maßnahme und hat sich dann zu einer Ideologie entwickelt, die behauptet, das schlimmste auf der Welt seien der Sozialismus und der Kommunismus: Weltanschauungen, die uns zusammenbringen sollen gegen unsere Ausbeuter. Ich bin selber kein Kommunist, ich bin aber ein Schüler der Geschichte und ich weiß, das erste, was Nazis tun, wenn sie an die Macht kommen, ist die Kommunisten und Sozialisten anzugreifen und ihre rassistische Politik voranzutreiben.

M&R: Sie gelten als sehr politischer Musiker. Welche Rolle sollten kritische Künstler im Kampf gegen den globalen Rechtsruck einnehmen?

Kweli: Ich finde, wir sollten alle gemeinsam für die Beseitigung von White Supremacy kämpfen – überall, wo wir uns aufhalten. Ich habe zum Beispiel im vergangenen Jahr einen Auftritt in einem Klub in Oslo abgesagt, weil der Betreiber auch der rechten Black Metal Band Taake eine Bühne geboten hat. Das hat die Musiker natürlich sehr verärgert, und sie haben viel gegen mich gehetzt. Ich meine aber, es ist mein gutes Recht zu sagen: Unter diesen Umständen spiele ich nicht in eurem Klub. In solchen Fällen benutze ich meine Kunstfreiheit, um Position zu beziehen.

M&R: Können sich Ihre Fans bald mal wieder auf ein neues Album freuen?

Kweli: Ich arbeite zur Zeit weniger an Musikprojekten, sondern mehr an meiner Youtube-Sendung Vibrate Higher und an meinem Podcast People‘s Party. Das heißt, ich arbeite jetzt als Journalist und werde Ihren Beruf übernehmen.

Gegen die nationalistische Instrumentalisierung der Opfer von Halle

 
                                   
Der Attentäter von Halle hat seine Anschlagspläne und Motivation offen
dargelegt. Neben seiner antimuslimischen und antifeministischen Einstellung ist er ein glühender Antisemit und Judenhasser.

Es ging ihm im klassischen Sinne um den Schutz der deutschen Nation vor inneren (Feminismus & Judentum) und äußeren Feinden (Zuwanderung). Er habe zunächst einen Angriff auf eine Moschee oder linkes Zentrum geplant, heißt es in seiner Anschlagserklärung. Dies mit der Begründung, diese Objekte würden weniger bewacht und verteidigt. Letztlich wählte er eine Synagoge in Halle als Anschlagsziel aus, weil Juden aus seiner Sicht die Regierung in Deutschland steuerten und daher getötet werden müssten.

Es mache für B. keinen Unterschied mehr, 100 “Golems” zu töten, wenn an einem Tag mehr als 100 weitere nach Deutschland “verschifft” werden. Er entmenschlicht Nichtdeutsche in einer brutalen Metapher. Der Begriff “Golem”  ist das hebräische Wort für „formlose Masse; ungeschlachter Mensch“. Er plante, während des Einbruchs in die Synagoge soviele Menschen wie möglich zu töten. Der 27-Jährige Stephan B. sieht sich wie andere Faschisten, IB  & „ Alt Right“ auch in einem Rassenkrieg gegen die sogenannte „Umvolkung“, den “großen Bevölkerungsaustausch”.

Sein Ziel war es, möglichst viele “Feinde” zu ermorden. Juden waren dabei das primäre Ziel seiner Mordlust. Bewusst hat der Faschist Stephan B. seinen Anschlag an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, geplant und ausgeführt. Er hoffe darauf, an diesem Tag die meisten auch nicht-religiösen Juden in der Synagoge anzutreffen, heißt es in seiner Erklärung. Zu seiner Motivation für den Anschlag sagt er außerdem, Feminismus führe zu weniger Geburten, und deswegen gebe es Masseneinwanderung. Sein faschistisches Weltbild verbindet ganz klar Antisemitismus, Rassismus sowie Antifeminismus zu einer verschwörungstheoretischen Symbiose aus inneren und äußeren Gefahren, die zum befürchteten Aussterben der weißen Rasse führen würden. 

Für Faschisten sind wir alle Anschlagsziele…

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen dieser abscheulichen Tat. Doch um die Motivation des Täters in aller Konsequenz und politischen Breite zu verurteilen, helfen uns keine selektiven Solidaritätsbekundungen. Die ausschließliche Stigmatisierung des Täters als antisemitisch, ist eine verkürzte Darstellung seiner Motivation. Ja, er handelte aus antisemitischer Motivation und ja, er suchte sich bewußt eine Synagoge an einem hohen jüdischen Feiertag als primäres Anschlagsziel aus. Diese Auswahl ist Ergebnis seines rassistischen Weltbildes samt brutaler Mordlust, in dem auch Muslime, Linke und FeministInnen als Feindbilder markiert sind, die demnach als Erfüllungshilfe der angeblich jüdischen Herrschaft gelten. Er selbst beschreibt sich als weißer Mann und handelte aus diesem Selbstverständnis. Stephan B. ist Faschist und sein Ziel waren wir alle. Wäre auf der anderen Straßenseite eine Moschee gewesen, hätte er auch dort getötet. Vermutlich hätte B. sehr einfach ein linkes Kulturzentrum stürmen können, wenn er der linken Szene politischen Einfluss zugeschrieben hätte. Er verzichtete auf den Versuch, weil er Antisemit ist.

Wie Antisemitismus modernisiert wird, lässt sich im vom Massenmörder Anders Breivik geprägten Begriffs des angeblichen Kulturmarxismus ablesen. Breivik sprach über den „nation wrecking multiculturalist-jew“. Dieser sei das Problem, weil ein großer Teil aller Juden bereits in Europa durch Faschisten während der Shoah ermordet wurden. Deswegen tötete er 69 sozialdemokratische Jugendliche als angebliche „Kulturmarxisten“, welche er für die angeblich bevorstehende “Islamisierung mitverantwortlich sah. In seinen Augen waren eine zuwanderungsfreundliche Haltung und der Feminismus Wegbereiter einer fortschreitenden Islamisierung Europas. Diese Weltanschauung vom Kulturmarxismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Antiislamisums  wird auch offen von der Identitären Bewegung in Europa und der AfD propagiert. Sie alle eint letztlich die Angst vor Zuwanderung und die Mahnung vor einer Gefahr einer angeblichen Umvolkung. Auch für den NSU, die Gruppe Freital oder Franco A (Hannibal-/Uniter-Netzwerk) waren Juden ein legitimes Ziel in ihrer zistischen Ideologie. Sie alle ließen in ihren Darstellungen Antisemitismus als Teil ihrer faschistischen Ideologie und der Angst vor „Umvolkung“ erkennen.

Antijüdischer und antimuslismischer Rassismus sind ideologische Geschwister…

Die Auswahl des zweiten Ziels, einem Döner-Imbiss in der näheren Umgebung der Synagoge, erfolgte zwar spontan aber nicht zufällig. Der Täter verblieb im Prinzip der vermeintlichen Erfüllungshilfe unter angeblich jüdischer Herrschaft.

Stephan B. wußte dabei, dass Moscheen und linke Zentren deutlich weniger bewacht und verteidigt werden. Gerade in Halle ist die Entsolidarisierung der linken Szene mit der muslimischen Bevölkerung als Feindbildern der neuen wie auch alten Rechten ein oft kritisiertes Problem. Teile der Hallenser Linken (no tears for krauts, kick them out, GekO) behaupten, der Islam “sei die Grundlage für Antisemitismus, Frauenverachtung, und Morden in der ganzen Welt”. Muslime werden rassistischer Gewalt ausgeliefert und mit dieser Verurteilung rassistische Gewalt gerechtfertigt. Der Rest der Hallenser Szene distanziert sich von rassistischen Aussagen nur zu einem kleinen Teil, andere arbeiten weiter mit diesen Gruppen und Organisationen zusammen. Gerade antimuslismischer Rassismus ist in Halle leider kein Ausschlusskriterium, um aus linken und antifaschistischen Zusammenhängen zu fliegen. Doch wie Statistiken belegen, sind die Mehrzahl der Täter in Deutschland weisse Männer ohne muslimischen oder Migrationshintergrund. Statistisch gesehen sind die Massenmörder und Antisemiten in der westlichen Welt jung, weiß, männlich und extrem rechts, genau wie Stephan B. 

Solidarität mit allen Opfern faschistischer Ideologie…
Die Hallenser Szene verweigert die Auseinandersetzung mit ihrem eigenen antimuslimischen Rassismus durch einen Verweis auf bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel. Anstatt sich ebenfalls mit den Opfern rassistischer Mobilisierungen in Deutschland zu solidarisieren, genießt ein hochgerüsteter Nationalstaat wie Israel die Solidarität der jungen, weißen Deutschen in Hallenser Freiräumen. Antisemitismus wird in der Öffentlichkeit und häufig auch von linksliberaler Seite als “importiertes” Problem dargestellt. Diese Interpretation führt durch Täter-Opfer-Umkehr zu Entsolidarisierung mit Muslimen als den Opfern gegenwärtig akuter antimuslimisch-rassistischer Mobilisierungen.  Darum sind Moscheen und Döner-Imbisse ein leichteres und häufig komplett ungeschützes Ziel als zB. eine zumindest kameraüberwachte Synagoge. Dank der Sicherheitsmaßnahmen an und in der Synagoge, konnte ein Massaker verhindert werden. Israelsolidarischer Nationalismus soll die Antwort auf Antisemitismus und Judenhass in Deutschland sein. Das wird nicht funktionieren. Nationalismus ist keine Lösung, sondern Begründung für Antisemitismus, den Deutsche vortragen, um die Nation bzw. das deutsche Volk vor jüdischer Herrschaft auch militant zu verteidigen – wie Stephan B. in Halle. Die rassistische Unterstellung, Muslime wären grundsätzlich antisemitisch, leistet der Ideologie eines Stephan B. lediglich eine weitere, in diesem Fall moralische Rechtfertigung für Gewalt gegen zB. die vermutet nichtdeutschen nichtweißen Gäste eines Döner-Imbiss. Dass Linke in Halle nicht nur selbst als schutzlos gelten, sondern auch schon lange Muslime schutzlos gestellt haben, ist ein offenes Geheimnis. 

Solidarität mit Israel oder Kampf gegen Antisemitismus…

Und während Politiker und linksliberale Vertreter der Linken sich wieder in Israelfahnen gehüllt vor Synagogen versammeln, um den Opfern ihr Beileid zu bekunden, wird gleichzeitig der Nährboden für antimuslismischen Rassismus bereitet. Durch die Verortung des Antisemitismus im Islam bzw. Darstellung  als “importiertes” Problem wird verkannt, dass Antisemitismus ein Teil europäischer Geschichte, weißer Herrschaft und faschistischer Ideologie ist und nicht verdrängt oder selektiv betrachtet werden darf. Wer wirklich etwas gegen Antisemitismus, sprich Judenfeindlichkeit, tun will, bekämpft am besten militant Faschismus und organsiert keine Kundgebungen gegen einen geplanten Moscheebau (wie im Dezember 2018 geschehen) oder feiert den rassistischen BDSbeschluss des Bundestages. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland muss sich gerade in der deutschen Linken verändern. Vermeintlich linke Solidarität mit einer völkisch-nationalistischen Regierung in Israel hilft den Opfern von Antisemitismus weltweit und antisemitisch wie rassistisch motivierter Gewalt – auch in Halle – nicht weiter. Völkischer Nationalismus tötet, in Deutschland und in Israel, in Form von individualisiertem Terrorismus oder als Ausdruck eines staalichen Gewaltmonopols.
Es ist an der Zeit, von liberalen Standpunkten wie der Totalitarismustheorie oder strukturellem Antisemitismus Abstand zu nehmen. Die staatliche Subventionierung und Vertuschung faschistischer Strukturen sowie gesellschaftlich anerkannter antimuslimischer Rassimsus müssen als das Problem von Naziterror & rassistischer Pogrome benannt und erkannt werden.   
Die Gefahr ist mehr als real und die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Allen RassitInnen den Kampf ansagen!

Kurzer Abriss über die Entstehung und Ideologie der „Antideutschen“


Ohne eine Beschreibung der Verhältnisse in Deutschland Anfang der 90er Jahre ist die Entstehung der antideutschen Ideologie nicht zu verstehen. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989 löste eine deutsch-nationale Bewegung aus. Sie drückte sich aus durch massive Pogrome und Gewalt gegen Flüchtlinge, Linke und Andersdenkende. Es kam zu einem allgemeinen Anwachsen von Nationalistischen Tendenzen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft bis hin an den „Rechten Rand“. Ähnlich wie auch heute wieder bei Pegida in Deutschland zu beobachten ist. So wurden beispielsweise Ende 1989 die „Leipziger Montagsdemonstrationen“ von hunderten Nazis angeführt. Als ein Ausdruck gegen den wachsenden Nationalismus organisierte die Linke 1990 in Frankfurt/M. die „Nie wieder Deutschland“ Demonstration mit ca. 20000 Teilnehmer. Das war die Geburtsstunde und der nie wieder übertroffene Höhepunkt, der antideutschen Mobilisierung. Allerdings war das aber der Beginn, der Ideologischen Entwicklung der antideutschen Strömung innerhalb der deutschen Linken. Es begann mit dem Niedergang des „real – existierenden Sozialismus“ und der damit verbundenen, damals notwendig erscheinenden, Hinterfragung linker Grundpositionen.

…Nie wieder Auschwitz

1991 kam es zur ersten großen Spaltung, innerhalb der Linken,in der Diskussionen um den Zweiten Golfkrieg. Die USA & GB bombardierten den Irak, Deutschland unterstützte den Militäreinsatz finanziell und logistisch. Während die Friedensbewegung europaweit mit Massenbeteiligung unter demantikapitalistischen pazifistischen Motto „Kein Blut für Öl“ gegen das Bombardement demonstrierte. Kritisierten in Deutschland nur wenige die deutschen Firmen welche das Raketenrüstungsprogramm von Saddam Hussein aufgebaut hatte. Dann schoss Saddam Hussein Raketen auf Israel. Elemente der mobilen Abschussrampen vom Typ El-Walid oder El-Nida kamen aus der Bundesrepublik. Damals wurde das in der Linken noch breit als Reaktion auf die israelischen Nahost-Politik verstanden. Der Herausgeber der konkret, dem publizistischen Flaggschiff der antideutschen Linken jener Zeit, schrieb zum anschließenden Angriff der USA, „ ..dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan werden“ nämlich dem Irak die Fähigkeit zu nehmen, Israel anzugreifen und zu liquidieren.

Es solle kein zweiter Holocaust vom wiedervereinigten Groß-Deutschland ausgehen. Diese Angst wurde damals, durch die faschistische Offensive der 90 iger und auch historisch bedingt, innerhalb der Linken als sehr real wahrgenommen. Diese Angst wurde von der herrschenden Klasse aufgegriffen und instrumentalisiert. Mit der Argumentation – „Kein zweiter Holocaust“ wurde dann schließlich 1999 der erste imperiale Angriffskrieg Deutschlands, nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland legitimiert. Der ehemalige „Linke Autonome“ Joschka Fischer (Die Grünen) und spätere Außenminister der BRD,begründete die Bombardements auf Zivilisten mit seinem Ausspruch:

„Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“

Seitdem wird der Kampf gegen Antisemitismus und ein neues Auschwitz vom deutschen Imperialismus zur Spaltung der linksliberalen Linken & Friedensbewegung missbraucht. Aus diesem komplexen deutsch – historischen Zusammenhang entwickelten sich die Antideutsche Strömung. Sie entwickelten sich weg von Linken Standpunkten hin zu staatsbefürwortenden und pro-imperialistischen Haltungen.

. Antideutsche Ideologie

Die Antideutschen betrachten die Geschichte nicht als eine Geschichte von Klassenkämpfen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Die Antideutsche solidarisieren sich mit der „Ethnie“ der Jüdinnen und Juden und damit auch immer offen mit dem ethnischenSiedler-Staat Israel.Das bedeutet in der Praxis, dasssie sich bedingungslos hinter jede israelische und auch US-amerikanische Regierung stellen.Sogar und insbesondere, wenn diese Angriffskriege gegen andere MuslimischeStaaten führen. Wer als Schutzmacht Israels auftritt und damit vorgibt einen neuen Holocaust zu verhindern, darf nicht mehr kritisiert werden. So werden offen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen im Nahen Osten gerechtfertigt. Die antideutsche Strömung sieht die USA in Folge des zweiten Weltkrieges als Schutzmacht gegen den Faschismus und den Antisemitismus.

Antideutsche legitimieren die israelische Besatzung und schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinenserinnen unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, den sie mit Antizionismus gleichsetzen.

Um die allgemeine Rückständig der islamischen Religion zu beweisen, beteiligt sich ein großer Teil der antideutschen Strömung an „Kopftuchdiskussionen“ und jeder anderen Debatte, die Muslime mit rassistischen Vorurteilen belegt. Das geht soweit das in angeblich linken Einrichtungen „Rechte Islamkritiker“ auftreten dürfen

 „Am 24. Mai durfte der »Islamkritiker« und Publizist Thomas Maul seine Thesen im Conne Island in Leipzig ausbreiten. Dass Maul, der sich gerne als kompromissloser Kritiker politischer Korrektheiten inszeniert, aus seinen Sympathien für die Neue Rechte keinen Hehl macht, war da bereits bekannt. Rund zwei Wochen vorher hatte er via Facebook eine Rede des AfD-Chefs Alexander Gauland verbreitet und geschrieben, die AfD erscheine »immer wieder« und »objektiv als EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“

Abkehr vom Marxismus hin zum Kapitalismus & Rassismus

Antideutsche streichen die wesentliche Kapitalismuskritikaus ihrer Weltsicht. Im Sinne derTotalitarismus -theorien wird von Antideutschen die Welt in »zivilisatorische Demokratien«und »faschistisch-antisemitische Diktaturen« unterteilt. Während auf der anderen Seite die internationalistische Linke die Weltlage mit einer ,marxistischenWeltsicht, in eine »kapitalistische Staaten mit demokratischem Antlitz« und »kapitalistisch-faschistische Diktaturen analysiert. Die Haltung der Antideutschen zum Kapitalismus ist dabei höchst aufschlussreich für ihre Ideologie. Einige von ihnen nennen sich kommunistisch, während sie die kapitalistische Marktwirtschaft der USA offen verteidigen. Die Argumentation ist dabei folgende: Man sei zwar für den Sozialismus und gegen denKapitalismus, allerdings würde zur Zeit nur die westliche Welt unter Führung der USA den drohenden (Islam-) Faschismus und damit verbunden Antisemitismus verhindern können. Für Antideutsche ist heutzutage der Islam und alle Muslime der Feind Nr. 1 für eine befreite und demokratische Gesellschaft.

(„ Antifa -AG No tears for Krauts Halle – Text – CSD in Gaza

…Nicht nur anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass nicht unbedingt der typische AfD-Wähler oder andere »Rechtspopulisten« die größte Bedrohung für die Freiheit von Homosexuellen sind – so unappetitlich sie mitunter auch sein mögen. Vielmehr sind es Moslems, die ihre rigiden Moralvorstellungen gewaltsam durchsetzen wollen. Und das ist nicht nur in islamisch geprägten Staaten ein Problem, sondern überall dort, wo Moslems den Kampf um die Straßenhoheit betreiben…. “ )

Das bedeutet für Antideutsche sich also zunächst auf die Seite der „kapitalistischen Demokratien“zu stellen und gemeinsam gegen die reaktionären (Islam)-faschistischen Kräfte zu kämpfen.Erst danach wolle man das kapitalistische System stürzen.

Auch das dauernde Zitieren von Adornos durch die Antideutschen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei dieser Analyse der Weltlage von der Erklärung des Holocaust aus der »bürgerlichen Kälte« abgerückt wird. Faschistische, totalitäre Herrschaft wird nicht mehr als eine Form des kapitalistischen Systems erkannt. Dass der Faschismus die aggressivste Form bürgerlicher Herrschaft im Kapitalismus ist, hat in der Antideutschen Ideologie keine Bedeutung mehr.

Ebenfalls lehnen sie jede Form von Kollektivismus und sozialer Kämpfe als tendenziell antisemitisch ab. Fast jede soziale Bewegung, die für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland kämpft wird abgelehnt. Sei es die Friedensbewegung die Proteste gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Hartz4) oder auch occupy (in Deutschland blockupy) und die „gilets jaunes“ wurden mit dem Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

So sind auch und vor allem Linke Strukturen immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert weil sie sich gegen Zionismus und die Besatzung Palästinas positionieren. Die Antideutsche Strömung und ihre Diskussionen haben es geschafft liberale Positionen in der Deutschen Linken zu verankern und diese nachhaltig zu zersplittern. Das Bewusstsein für Klassenstandpunkte und Klassenkämpfe muss heute in der deutschen Linken erst wieder etabliert werden um dem etwas entgegen setzen zu können.

Für ein klassenbewussten Antifaschismus

Antideutsche sind keine Linken

(Zusammen Kämpfen Magdeburg – 2019)

Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019

Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein.

Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019:

Am 20.07. planen die Rassisten und Rassistinnen der Identitären Bewegung eine weitere Großdemonstration in Halle. Trotz der Auseinandersetzungen, die es mit der Szene in Halle gab,Link (Text zu Halle in Magdeburg), wollen wir diese Mobilisierung nicht ignorieren. Die IB besitzt seit dem Frühjahr 2017 ein Hausprojekt direkt am Campus und kann von dort aus, unbehelligt, die lokale Studierendenschaft beeinflussen. Die Gefahr, die von dieser Organisation ausgeht, ist spätestens nach Offenlegung der Verbindung zwischen Sellner und dem Christchurch-Attentäter offensichtlich. Halle stellt für die IB einen wichtigen Vernetzungspunkt dar, vor allem für den Osten Deutschlands. Magdeburger IB-Gesichter finden sich bei Veranstaltungen des lokalen Ablegers ein und planen von dort aus ihr gemeinsames Agieren. So vollzog sich die Gründung der ehemaligen Magdeburger Burschenschaft Germania nach einer Sitzung im hallensischen Hausprojekt. Darüber hinaus pflegen zahlreiche Identitäre aus der Magdeburger Szene beste Kontakte zu Parteikadern der AfD: Stefan Träger war über mehrere Jahre enger Mitarbeiter vom Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Hieran können wir die weitläufige Vernetzung innerhalb der Nazi-Szene und damit auch ihre Gefährlichkeit klarer benennen: Über Studentenverbindungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen wird ein eher junges, akademisches Publikum angesprochen, welches sich zu zukünftigen Kadern heranziehen lässt. Das Hausprojekt der IB in Halle dient dabei sowohl der lokalen, als auch überregionalen Vernetzung der Neuen Rechten.

Warum die Antifa in Halle ideologisch besser bei den Identitären aufgehoben wäre

Ohne die Angriffe, welche auf das IB-Haus erfolgten, oder auch den öffentlichen Druck, der auf die Vermietung aufgebaut wurde, kleinzureden, können wir doch von einer „Safe-Zone“ der IB in Halle sprechen. Das Ausbleiben eines konsequenten, antifaschistischen Widerstands hat dabei fatale Folgen: Faschisten der IB werden auf dem Campusgelände geduldet, ihre Propaganda ist z.T. tagelang auf dem Unigelände zu finden, ihre Veranstaltungen können sie (relativ) störungsfrei bewerben und durchführen. Sie können dadurch Dunstkreise entwickeln, in der ihre menschenverachtende Ideologie auf fruchtbaren Boden fällt, wo sie unbehelligt wächst und gedeiht. Denn anstatt gegen diese direkte Bedrohung für fortschrittliche und migrantische Studierende vorzugehen, setzen einige Gruppen aus Halle andere Prioritäten. So kam es bei einer Demonstration gegen das IB-Haus zu einer Flyeraktion der Gruppe „No tears for Krauts“, in der nicht die Ideologie der IB, sondern der Islam, als Hauptgegenspieler identifiziert wurde.

Unter Vorbehalt des Protests gegen Antisemitismus organisierte das „Offene Antifaplenum Halle“ eine Kundgebung gegen Islamisierung. Damit spiegeln sie nicht nur die rassistische Ideologie  der IB wider, sondern erschweren das antifaschistische Engagement aufrichtiger AktivistInnen in Halle enorm. In der Hetze gegen alle revolutionären Gruppierungen greifen die angeführten Gruppen auf den Vorwurf des Antisemitismus zurück und setzen diesen mit der Kritik am Staat Israels gleich. Entsprechend dieser ideologischen Linie organisierten Personen aus den Gruppen „No tears for Krauts“, „Offenes Antifaplenum Halle“ und die „Linksjugend Halle“, den Vortrag „Solidarität mit Israel“ mit Stephan Grigat. Dazu reisten extra 30 Menschen aus Halle an, welche sich besser um die Probleme in ihrer Stadt sorgen sollten.

Stattdessen verschaffen sie Vorsprechern des zionistischen Siedlerkolonialismus eine Bühne, welche uns hier erklären wollen, dass der Islam die größte Gefahr für kapitalistische Gesellschaften sei. Ein anderer Teil ihres Aktivismus besteht darin, antirassistisch eingestellte Menschen einzuschüchtern.So übte die “Antifaschistische Szene” in Halle vor einigen Wochen Druck auf den Klub Drushba und die Veranstalter Salty Soundz aus, um einen Auftritt des Rappers Talib Kweli zu verhindern. Der Rapper aus Brooklyn engagiert sich gegen Rassismus und Apartheid, zudem ist er Unterstützer der Kampagne BDS. Das genügte den deutschen Mittelstandslinken in Halle, um ihn – im Einklang mit der im Bundestag verabschiedeten Anti-BDS-Resolution – als Antisemiten zu brandmarken. Da dies bereits der zweite Auftritt war, der durch antideutschen Boykott verhindert worden war, kommt Talib Kweli nun überhaupt nicht nach Deutschland. Die seit Wochen auf dem „linken“ Szene-Laden VL wehende Israel-Fahne ist Ausdruck davon, wie sehr verwirrte Antifas aus Halle deutsche Staatsräson bereits verinnerlicht haben.

Mit ihren proimperialistischen und staatsnahen Positionen stehen sie mit den IB-Nazis auf einer Seite der Barrikade  – auf der, der Kriegsbefürworter und Rassisten. Doch auch das enge Verhältnis zu den staatlichen Repressionbehörden in Halle sollte fortschrittlichen Linken zu denken geben.  Antifaschistischer Selbstschutz heißt in Halle, die Bullen anzurufen, um sich von ihnen schützen zu lassen. Neben der Unfähigkeit, sich selbst zu wehren, drückt diese Kooperation auch die Unkenntnis über Faschismus und die Rolle des Staates im Kapitalismus aus. Wer auf den Staat und die Cops setzt, für den behalten die Faschisten “200 Leichensäcke & Löschkalk” bereit. Und während die “Hallenser Antifa” sich noch mit den Cops abspricht, organisiert die Hallenser IB mit der AfD Diskussionsveranstaltungen. Aber auch um Halle herum wimmelt es von Hochburgen der Faschisten: Dessau, Roßlau, Köthen oder Bitterfeld. Nicht ohne Grund gewann die AfD bei der Kommunalwahl sämtliche Wahlkreise im Süden Sachsen-Anhalts. Antirassistisches Engagement, welches sich mit einer revolutionären Perspektive und einem Klassenstandpunkt verknüpft, fehlt in der Region. Denn für Anti-Deutsche steht nicht nur in Halle der Feind vor allem links.

Für eine antifaschistische Intervention:

Der momentane ideologische Zustand der Hallenser Strukturen kann als desaströs bezeichnet werden. Anstatt die IB mit allen Mitteln zu bekämpfen, versuchen bestimmte Gruppen eine Querfront gegen linke AktivistInnen und Gruppen aufzubauen, um die letzten revolutionären Ansätze aus der Stadt zu vertreiben.  Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein. Die einzige Politik gegen Faschisten sind klassenkämpferische Positionen und nicht die inhaltliche Anbiederung an den bürgerlichen Antifaschismus. Dabei wollen wir  nicht tatenlos zusehen! Wir sichern allen  fortschrittlichen  Genossinnen und Genossen aus Halle unsere volle Solidarität zu und werden sie bei Vorträgen und Aktionen tatkräftig unterstützen. Wir können leider nicht den Müll aufräumen, der in Halle produziert wird. Allerdings ist es unsere antifaschistische Verantwortung zu intervenieren, wenn Faschisten marschieren. In dem Sinne werden wir uns nicht an der antideutschen Nice-to-beat-you Demonstration beteiligen, sondern eigenständig antifaschistische Akzente setzen!

Ob IB, NTFK, LinksJugend Halle, AG Antifa oder OAP – Rassisten angreifen

Klasse gegen Klasse

Antideutsche- #Nicetobeatyou!

Initiative Rassismus bedeutet Spaltung

Polizei – Weder Freund noch Helfer? Nicht für die reaktionären aus Halle! Kurzbericht aus Magdeburg

+++ Rund 40 Reaktionäre aus Halle führen in Magdeburg eine „Veranstaltung“ durch +++ Massives Polizeiaufgebot sichert deren An- und Abreise +++ Bullen belagern Stadtfeld-Ost +++ Hallenser geben Kooperation mit Bullen zu +++

Am Dienstag, den 09. April 2019 fuhren etwa 40 Personen der Gruppen „AG No Tears for Krauts“, dem Offenen Antifaplenum Halle und der Linksjugend Solid Halle sowie deren Umfeld nach Magdeburg um eine „Veranstaltung“ durchzuführen. Diese Aktion bewerten wir als gezielte Provokation. Die organisierenden Gruppen haben sich durch ihre Inhalte und Praxis von jedem Anspruch an linke Politik entfernt. Darauf wird in diesem Hintergrundartikel [1] verwiesen und das zeigten auch die Ereignisse in Magdeburg. Bereits gegen 17 Uhr waren mehrere Bullenwannen und mindestens ein Zivifahrzeug (JL-NC-337) im linksalternativen Viertel Stadtfeld-Ost unterwegs. Wie sich später herausstellte, wurden die Bullen von den Hallensern bereits im Vorfeld informiert! Gegen 18:30 Uhr wurde deutlich, was die organisierenden Gruppen dieser „Veranstaltung“ in ihrer Mitteilung vom 08. April 2019 mit ihrer Vorbereitung „auf eventuelle Störungen“ meinten: In jeder Seitenstraße zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (Veranstaltungsort) positionierte sich eine Bullenwanne. Die High Society der reaktionären Hallenser Szene kam zum Veranstaltungsort mit der Straßenbahn aus Richtung Olvenstedt mit Polizeibegleitung. Dort trafen sie auf eine kleinere Gruppe von rund 25 AntifaschistInnen aus der Stadt und der Umgebung. Dabei machten die Hallenser sofort deutlich – obwohl diese u.a. mit Handschuhen, massiven Schirmen als Schlagwerkzeug und zum Teil vermummt aufliefen – dass jegliche Auseinandersetzung für die AntifaschistInnen “in der Gesa” enden wird, da man in direkter Verbindung zu den Bullen steht.

Aufgrund der bestätigten Kooperation, dem massiven Bullenaufgebot und den Erfahrungen aus der Vergangenheit mit diesem Hallenser Personenkreis, hielten sich viele weitere AntifaschistInnen fernab des Veranstaltungsortes im Viertel auf. Menschen in direkter Nähe der Veranstaltungsräumen wurden abgefilmt. Die Praxis, Personen auch anzuzeigen, die ihre Kritik an solchen „Veranstaltung“ zum Ausdruck bringen wollen, ist hinlänglich bekannt. Im Nachhinein betrachtet war räumlicher Abstand auch die richtige Entscheidung, um somit den Reaktionären aus Halle sowenig Informationen wie möglich über Personen und Strukturen zu geben.

Nachdem die Reaktionären & Bullenfreunde aus Halle dann im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes noch rund 30 Minuten rumgemackert haben und Fotos machten, begaben sich letztlich alle in die Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ebendorfer Straße. Dabei blieben einige selbsternannte Ordnungskräfte im Treppenhaus stehen und filmten weiter kritische AntifaschistInnen ab. Auf einem Account, welcher der „AG No Tears for Krauts“ zuzurechnen ist, wurde am 22. März verkündet, dass man sich „über das große Interesse an der Veranstaltung“ und den „positiven Reaktionen“ aus Magdeburg freue. Tatsächlich nahmen – wie auch nicht anders zu erwarten – lediglich 4 Personen aus Magdeburg daran teil.

Gegen 21:30 Uhr war dann diese peinliche Show fast vorbei. Die Hallenser gingen geschlossen wieder zurück zur Haltestelle, um mit der Straßenbahnlinie 1 Richtung Klinikum Olvenstedt zu fahren. Der Abtransport wurde von bis zu sieben Bullenwannen abgesichert, welche die Straßenbahn begleiteten. Um 21.50 Uhr kamen die Hallenser dann an der Endhaltestelle an.

Aufmerksame Menschen berichteten bereits vorher, dass dort auf einem umzäunten und komplett Kameraüberwachten Parkplatz des Krankenhauses vier gemietete Kleinbusse der Firma TeilAuto abgestellt waren sowie der 5er BMW, mit welchen der Referent Grigat anreiste. Zusätzlich dazu hielt sich in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes ab 19:00 Uhr mindestens ein Zivilfahrzeug der Bullen auf.

In Anbetracht dessen, dass mehrere Gruppen aus Halle einen enormen Aufwand betreiben, um eine „Veranstaltung“ zur vermeintlichen „Solidarität mit Israel“ in Magdeburg durchzuführen und an dieser lediglich 4 Personen aus der Stadt teilnehmen, ist für diese reaktionäre Bande der gestrige Abend alles andere als erfolgreich gewesen.

Erfolgreich war jedoch ihre Zusammenarbeit mit den Bullen! Dass die Bullen über mehrere Stunden den Kiez belagerten und AnwohnerInnen schikanierten und auch die gesamte Ab- und Anreise sowie deren Autos bewachten, spricht für sich. Hinzu kommt, dass die Hallenser ganz offen mit den Bullen – welche sich rund um den Veranstaltungsort aufhielten – drohten und zugaben, sämtliche AntifaschistInnen vor Ort ohne Zögern an die Repressionsorgane auszuliefern.

Allein deshalb müssen sich auch die letzten fortschrittlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus, im Klaren sein, dass es mit diesen Personen und Strukturen keine Zusammenarbeit geben kann. Vielmehr müssen diese mit sofortiger Wirkung aus allen linken Zusammenhängen, Demonstrationen usw. geschmissen werden. Eine Unterstützung dieser Personen, beispielsweise durch die Rote Hilfe, muss ein Ende haben. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Strukturen handelt es sich nicht um einen sogenannten „innerlinken Konflikt“ zwischen unterschiedlichen Gruppen. Es geht um die Verteidigung linker Standards und um antifaschistischen Selbstschutz.

Gemeinsam und entschlossen gegen reaktionäre Strukturen!

Einige AntifaschistInnen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt

 

[1] https://de.indymedia.org/node/30922

Kein Raum für rassistische Strukturen und deren Hetze in Magdeburg

Für den 09. April 2019 plant der

Dessauer Jörg Folta einen Vortrag

mit Stephan Grigat in Magdeburg.

Die “AG No Tears for Krauts Halle“ –

welche seit Jahren antimuslimischen Rassismus unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus verbreitet – und das Offene Antifaplenum Halle sowie die Gruppe “Gesellschaftskritische Odyssee” und Linksjugend [‘solid] Halle werden als Veranstaltende aufgeführt [1].Grigat, ist u.a. ehemaliger Autor beim rechten Hetzblog „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder und bei der anti-linken Zeitschrift Bahamas.Außerdem ist er Mitinitiator der Kampagne „Stop the Bomb“, deren UnterstützerInnen einen Angriffskrieg Israels auf den Iran im Speziellen und militärische Interventionen westlicher Staaten im Allgemeinen fordern.

 

Folta wiederum verdient sein Geld als Veranstalter und schreibt nebenberuflich für das Hallenser Szeneblatt “Bonjour Tristesse”. Im Mai 2018 fand im von Folta betriebenen Felsenkeller in Leipzig eine Konferenz der Zeitschrift Bahamas statt. Als Redner trat auch Thomas Maul auf [2]. Nur 3 Tage später lobte Maul die AfD als “EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag” und beschrieb die neofaschistische Partei als den “parlamentarischen Arm materialistischer Ideologiekritik” [3]. Anlass für Mauls Lobrede auf die AfD war die Rede Alexander Gaulands zur Gründung Israels. In einer behaupteten Solidarität mit Israel und der mittlerweile breit anschlussfähigen Verachtung für den Islam finden AfD und Bahamas zu einander.

Das nun genau dieses Klientel – welches außerdem in der Vergangenheit immer wieder linke Menschen und Strukturen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt diffamiert und den Repressionsorganen ausgesetzt hat – eine Veranstaltung in Magdeburg durchführen will, ist nichts weiter als eine gezielte Provokation. Das Ziel ist die Delegitimierung antiimperialistischer Positionen und der notwendigen Kritik an der Politik der “Rechtsaußen” Regierung Israels sowie deren rassistischer Besatzungspolitik.

Das Problem heißt…?

Mit diversen Burschenschaften, einer AfD-Hochschulgruppe, verschiedenen Neonaziläden und einem IB-Zentrum in der unmittelbaren Nähe zum Campusgelände mit bundesweiter Bedeutung stellen die Faschisten in Halle ein unübersehbares und strukturelles Problem dar. So wird bspw. Halle mehr und mehr zum bundesweiten Knotenpunkt der Identitären in Deutschland. Es gäbe also für angeblich antifaschistische Strukturen in Halle mehr als genug zu tun [4]. Das interessiert die oben genannten Gruppen in Halle jedoch kaum. Lieber führen diese einen Kampf gegen revolutionäre Linke aus Burg und Magdeburg, welche von diesen Strukturen als “antisemitische und homophobe Schlägertruppen” [5] und “irre AntiImperialisten” [6] gezielt mit dem Ziel denunziert werden, diese zu isolieren. Hinzu kommen u.a. sogenannte Outings und Bedrohungen.

Als Beispiel der Tatenlosigkeit der “Hallenser Szene” können zwei Kandidierende für die AfD bei der kommenden Stadtratswahl in Halle gelten. Christopher Lehmann und Hanna Tabea Roeßler von der Campus Alternative in Halle ebnen sich ohne Widerstand den Weg als IB Faschisten von der Unikarriere direkt in den Stadtrat [7]. Hannah Tabea Roeßler ist eine Mitbegründerin des Vereins “Flamberg”, welcher das IB Haus in Uninähe betreibt.

Doch nicht nur Tatenlosigkeit sondern auch Sektierertum gegen aktive AntifaschistInnen in Halle zeichnet die Praxis dieser Strukturen aus. So wurde in Halle, beispielsweise eine Antifa Demonstration gegen das Haus der IB als Plattform für ihren (antimuslimischen)Rassismus und Anti-Islamhetze missbraucht. Es wurden DemonstrationsteilnehmerInnen diffamiert und faschistische Bestrebungen verharmlost [8]. Anstatt sich zu beteiligen oder zu unterstützen, verteilte die „AG No Tears for Krauts“ Flugblätter, die den anwesenden AntifaschistInnen klar machen sollten, dass der zu bekämpfende Gegner nicht die IB-Faschisten und deren Zentrale in Halle, sondern der Islam sei [9]. Die gleiche Zersetzungsarbeit betrieben sie am 8. März auf der Frauentags-Demonstration in Halle. Dort wurde erklärt, dass Queerfeminismus antizionistische und antisemitische Tendenzen auch in feministischen Kreisen “en vogue” gemacht habe [10].

Diese Ignoranz der Hallenser Szene führte bisher dazu, dass die IB-Faschisten wie bsw. Mario Müller, ihrer Arbeit ungestört nachgehen können und das Netzwerk der IB bundesweit weiter wächst. Diese politischen Ausflüchte der Hallenser müssen klar als rassistisch motiviert und antiemanzipatorisch bezeichnet werden. Letztlich gingen sie sogar soweit, dass im Dezember 2018 eine ‘Initiative gegen Islamismus’ eine islamfeindliche Protest-Veranstaltung vor einer Moschee in Leipzig organisiert hat, um sich damit endgültig ideologisch bei Pegida, AfD und anderen Rassisten einzureihen [11]. Die AG No Tears for Krauts aus Halle unterstützte diese Kundgebung mit einem eigenen Redebeitrag. In diesem Text wird der Islam als gefährlicher als der NSU denunziert [12]. Nichts als Rassismus, verpackt in linksklingende Worthülsen, welche am Ende doch nur Stammtischparolen bleiben.

“Der Mörder von Christchurch hat seine Opfer ausgewählt, zu Zielen haben sie andere gemacht”

Es erscheint nach der Vorstellung der organisierenden Hallenser Strukturen legitim, gegen Muslime zu hetzen. Rassismus wird so zur Notwendigkeit antifaschistischer Politik bestimmt. Deutsche Nazis sind ihrer Meinung nach nur die harmloseren Kopien radikalisierter Muslime. Eine solche Gesinnung ist nicht nur geschichtsblind und im “RechtsPopulismus” verhaftet, sie lässt sich auch zuletzt im Manifest des Attentäters in Christchurch finden. Auf die selbst gestellte Frage, weshalb er gerade Muslime als Opfer ausgewählt hat, antwortet der Massenmörder, dass Muslime in Europa sehr verhasst sind und Angriffe auf sie breite Unterstützung bedeutet. Die Front der islamfeindlichen RassistInnen ist offensichtlich breit und international vernetzt. Denn so wie der IB Chef Martin Sellner 1500 Euro vom Christchurch Massenmörder gespendet bekam – schließt sich ideologisch der Kreis, wenn Sellner in seinem Videoblog die Zeitschrift Bahamas zitiert und als lesenswertes Blatt bewirbt, welches er gar abonniert hat [13].

Für den europaweit erstarkten “Rechtspopulismus” besitzt die Islamfeindlichkeit eine hohe Bindekraft. Nazis in in ganz Europa, von der AfD bis zur Lega Nord, nutzen die rassistische Stimmung in der Bevölkerung, um sich und ihre Politik für die sogenannte Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Ihre Wahlerfolge zeugen davon, dass diese Strategie aufgeht. Die antimuslimische Rhetorik dient ihnen als Modernisierungsstrategie und hat die alte Parole “Ausländer raus” vielfach abgelöst. Muslime werden dabei zur “unintegrierbaren” Minderheit und ein angeblicher Kulturkampf zur Agenda erklärt.

“No tears for Krauts” steht in Halle für…?

Strukturen wie NTFK haben sich mit den herrschenden Verhältnissen angefreundet und sind im  Veranstaltungsbusiness, akademischer Laufbahn oder anderweitig in Halle und der Umgebung etabliert. Diese Personen verbindet mehr mit AfD-Sympathisanten, als sie sich selbst eingestehen wollen.

Der rhetorische Trick, hinter der Verteidigung eines Nationalstaates, die eigenen politischen Ideale und Zielvorstellungen zu verstecken, ist lange entlarvt. Linke Politik wird entkernt, in dem Rassismus und Nationalismus zum “besseren” Ziel antifaschistischer Programmatik erklärt werden. Damit stehen die rassistischen Islamfeinde aus Halle in der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesselschaft. Die Aussage, der Islam passe in die europäische Kultur, wird von mehr Menschen in Deutschland zurückgewiesen als in jedem anderen europäischen Land. [14]. Als Folge des aggressiven europäischen Kolonialismus in der arabischen Welt wird Muslimen angebliche Rückständigkeit vorgeworfen. Der weiße Mann bestimmt in kolonialer Tradition, was Fortschritt ist und wie Moderne auszusehen hat und verortet in ignoranter Verachtung die “wahren Feinde” und “schlimmsten Gefahren” im jeweils Anderen.

Keine Opfer sondern Täter!

Das gerade jetzt diese Veranstaltung stattfinden soll, ist kein Zufall. Seit Monaten versuchen die oben genannten Gruppen andere antifaschistische und revolutionäre Strukturen und Personen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt zu isolieren und zu schaden. Obwohl dafür u.a. Antisemitismusvorwürfe herbei fantasiert wurden, hatten ihre Bemühungen sich als Opfer zu stilisieren, bisher keinen Erfolg. Diese Strategie der Denunziation soll nun die geplante Veranstaltung fortsetzen.

Fortschrittliche Religionskritik sollte an den gesellschaftlichen Verhältnissen ansetzen und sich weder antimuslimischer Diskurse bedienen noch Koranauslegung betreiben. Ebenfalls sollte ein klarer Standpunkt gegen imperialistische Angriffskriege und rassistische Besatzungen Teil des Grundverständnisses einer fortschrittlichen Linken sein. Wir dürfen uns nicht von Muslimen, Christen oder Juden als Betroffene rassistischer Mobilmachungen entsolidarisieren. Unsere Aufgabe als Linke ist es, den Kampf gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung von einem Klassenstandpunkt aus zu führen. Der Begriff des Antifaschismus darf nicht instrumentalisiert werden, um der Spaltung der lohnabhängigen Menschen durch Rassismus und Antisemitismus weiteren Vorschub zu leisten. Das jedoch ist bei dieser Veranstaltung geplant.

Wir rufen daher alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich nicht von diesen rassistischen & reaktionären Sturkturen und deren Hetze beeinflussen zu lassen. Wir fordern die sofortige Absage  der Hetz-Veranstaltung, durch die Factory in Magdeburg Buckau. Sollte die Factory den Rassisten & Kriegstreibern eine Plattform bieten, werden wir uns für einen Boykott dieser Location & seiner Betreiber einsetzen.

Kein Platz für Rassisten und Kriegsbefürworter.

Initiative Rassismus bedeutet Spaltung

Fußnoten

[1] http://archive.is/3ghyg

[2} http://archive.is/dD2yt

[3] http://archive.is/L7FRV

[4] http://archive.is/isHHG

[5] http://archive.is/bwW3Z

[6] http://archive.is/HRspu

[7] http://archive.is/XvnzT

[8] http://archive.is/7kxx7

[9] http://archive.is/DWeyY

[10] http://archive.is/pkKla

[11] http://archive.is/unN7U

[12] http://archive.is/cM2JK

[13] http://archive.is/avHYx

[14] www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/ZuGleich/ZuGleich-_Islam_022015.pdf